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Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Eigentumsgarantie und ihre Auswirkungen auf die Staatshaftung für legislatives Unrecht (Europäische Hochschulschriften Recht) (German Edition)

Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Eigentumsgarantie und ihre Auswirkungen auf die Staatshaftung für legislatives Unrecht (Europäische Hochschulschriften Recht) (German Edition)

Christian Wunderlich
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Der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 14 GG liegt ein in sich geschlossenes System zu Grunde. Enteignungsgesetze sind von Inhalts- und Schrankenbestimmungen eindeutig abgrenzbar, folglich auch Enteignungen von Maßnahmen, die eine generell bestehende Pflichtigkeit aktualisieren. Damit ist die Junktimklausel erfüllbar. Die Frage Enteignung oder nicht verliert an Bedeutung, in den Vordergrund tritt die Frage nach der Rechtmäßigkeit einer Maßnahme, bzw. der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes. Aus dem Amtshaftungsanspruch und der Eigentumsunrechtshaftung lassen sich Schadensersatz- bzw. Entschädigungsansprüche wegen legislativen Unrechts ableiten. Das Haftungsrisiko des Staates ist durch den Vorrang des Primärrechtsschutzes beschränkt.
Language
German
Pages
204
Format
Perfect Paperback
Release
September 01, 1994
ISBN 13
9783631478417

Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Eigentumsgarantie und ihre Auswirkungen auf die Staatshaftung für legislatives Unrecht (Europäische Hochschulschriften Recht) (German Edition)

Christian Wunderlich
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Der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 14 GG liegt ein in sich geschlossenes System zu Grunde. Enteignungsgesetze sind von Inhalts- und Schrankenbestimmungen eindeutig abgrenzbar, folglich auch Enteignungen von Maßnahmen, die eine generell bestehende Pflichtigkeit aktualisieren. Damit ist die Junktimklausel erfüllbar. Die Frage Enteignung oder nicht verliert an Bedeutung, in den Vordergrund tritt die Frage nach der Rechtmäßigkeit einer Maßnahme, bzw. der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes. Aus dem Amtshaftungsanspruch und der Eigentumsunrechtshaftung lassen sich Schadensersatz- bzw. Entschädigungsansprüche wegen legislativen Unrechts ableiten. Das Haftungsrisiko des Staates ist durch den Vorrang des Primärrechtsschutzes beschränkt.
Language
German
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204
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Perfect Paperback
Release
September 01, 1994
ISBN 13
9783631478417

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